Wahlrechtsänderungen für mehr Demokratie

Wünschenswerte Wahlrechts-Änderungen für mehr Demokratie:

Die Stellschrauben beim Wahlrecht:

Alle 16 Monate, also zwei Mal zwischen zwei Wahlen muss eine Volksabstimmung abgehalten werden zur Arbeit der Kanzlerin und der Minister. Wer (die Zahl wäre diskussionswürdig) weniger als 46 % Zustimmung einfährt, muss den Posten räumen. („Destruktives Misstrauensvotum durch das Volk.“)

Begrenzung der Bundestagssitze auf 598, indem Direktkandidatinnen und Listenkandidatinnen getrennt behandelt werden müssen. Dazu darf niemand als Direktkandidat antreten, der ein Parteiamt bekleidet und / oder auf einer Landesliste steht. Damit kann es formal keine Überhangmandate geben und demzufolge auch keine Ausgleichsmandate. Zudem hätten Einzelkandidatinnen eine reelle Chance.

Die Wahlkampfkostenerstattung muss gerechter werden. Ein fester Betrag pro erhaltener Stimme. Egal, ob die Person oder Partei den Einzug in den Bundestag geschafft hat oder nicht.

Abschaffung der 5%-Hürde. Wer die rechnerische Anzahl von Stimmen für einen Sitz erzielt hat, ist gewählt.

Verbot von Koalitionen und Ächtung und Sanktionierung des Fraktionszwangs. Alternativ Einführung einer negativen Wahl-Stimme, mit welcher man eine Partei von der Regierung ausschließt.

Man könnte darüber nachdenken, den Nichtwählerinnen virtuelle Sitze zuzuschreiben. Direktkandidatinnen mit weniger Stimmen als 100 % minus Wahlbeteiligung sollten als nicht gewählt gelten. (In diesem Fall hätten ja die Nichtwählerinnen die Mehrheit gehabt.) Bei der Zweitstimme würde es deutlich schwieriger, wegen des Herunterbrechens jeweils auf die Bundesländer aufgrund der Landeslisten. Aber prinzipiell sollten auch hier die Stimmen der Nichtwählerinnen und die wegen Nichterreichens der Mindeststimmenzahl einzelner Kandidatinnen/Parteien weggefallenen Stimmen in Sitze umgerechnet und von den zu vergebenen Mandaten abgezogen werden.

Kurz: Die Nichtwählerinnen und die Gescheiterten sind durch „abgeschraubte Sitze“ virtuell im Bundestag vertreten.

Diese Wünsche / Forderungen würden, realistisch, psychologisch betrachtet, von keinem Bundestag freiwillig beschlossen.

Um sie einzubringen und durchzusetzen, müssen massenhaft Menschen auf die Straßen gehen.

Vor allem müssen die Medien aufhören, Hofberichterstattung zu betreiben und dafür neuen Ideen breiten Raum geben.

Das Veröffentlichen von Wahlumfragen mit 1.000 bis 2.500 Befragten und Interpretationsversuche dazu, ist in Wirklichkeit ein Zementieren des Status quo in der politischen Landschaft, während neue Ideen und aufstrebende Parteien konsequent ignoriert und totgeschwiegen werden.

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