Unzufriedenheit mit Merkels Politik – und vor allem Politik-Stil
Laut meinen subjektiven Wahrnehmungen in meinem privaten und beruflichen Umfeld finden sich nur wenige, die mit dem Politikstil unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel einverstanden sind. Dass ihre CDU sie in allem, mehr oder weniger unwidersprochen gewähren lässt und die Delegierten sie beim Parteitag mit neun Minuten stehenden Beifalls bedenken, lässt meines Erachtens schon sehr tief blicken.
Woher kommt der Realitätsverlust vieler Spitzenpolitiker?
Wer die negative Utopie “1984” von George Orwell kennt, hat schon einmal von der Technik des Double Think (Doppeldenk) gehört. Dabei soll der Betroffene das Gegenteil dessen denken, was er für richtig erkannt hat. Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich Aussagen verschiedener Spitzenpolitiker höre.
Ich erinnere nur an die Kehrtwenden von Frau Merkel bei der Atomkraft, der Bankenrettung, der Griechenlandrettung und aktuell beim Flüchtlings-/Migrationsproblem.
Dabei hängt Griechenland und die Migrationsproblematik viel enger zusammen als die meisten glauben: Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2011 war in Griechenland die rechtsstaatliche Abwicklung eines Asylverfahrens nach europäischem Standard nicht gewährleistet. Das bedeutet jetzt aber, dass Asylbewerber, die unregistriert in Griechenland angekommen sind und zum Beispiel nach Deutschland weitergereist sind, nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden können.
Dabei hätte man sehr leicht ein “Update” des griechischen Asylverfahrens auf Europa-Standard als Bedingung für die verschiedenen Milliardenzahlungen an Griechenland einbauen können.
Der eigentliche Auslöser, dass sich so viele Flüchtlinge auf der Balkan-Route in Bewegung gesetzt haben, ist wohl gewesen, dass die Türkei die Euro-Länder vor etwa einem Jahr angemahnt hatte, weil die Flüchtlingshilfsorganisation der UNO, die UNHCR mit weniger Einzahlungen mehr Flüchtlinge versorgen musste und somit die Rationen gekürzt werden mussten. Geschehen ist aber nichts. Die Zahlungen an die UNO sind nicht aufgestockt worden. Auch nicht von deutscher Seite.
Auch Winfried Kretschmann leidet wohl unter Realitätsverlust
Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident abwiegelt und sagt “Wie soll eine Minderheit uns islamisieren?”, dann nehme ich ihm dies nicht ab. Sind es doch neben den anderen “üblichen Verdächtigen” vor allem auch die Grünen, die so sehr auf Minderheitenrechte pochen, dass man sich fragen muss, ob in einer Demokratie nicht eigentlich die Mehrheit den Kurs bestimmen dürfen müsste.
Konkret kann ich auch einwerfen, dass in der Altersstruktur der Bevölkerung Deutschlands in manchen Jahrgängen die Anzahl der Männer weniger als 500.000 beträgt. Etwa ebenso viele junge Männer muslimischen Glaubens sind 2015 im Bundesgebiet eingetroffen. Jeder möge selbst seine Schlüsse darsaus ziehen. Bevölkerungsstruktur 2015 (“Deformierte Pyramide”)
Warum die AfD keine Alternative ist
Die Partei rechts außen vertritt unter anderem auch Positionen, die unter vernünftigen Menschen inzwischen sogar Konsens sind. Dennoch schlummert in dieser Partei ein gewisses rechts-extremistisches Potenzial. Diese Partei versucht, ihre potenziellen Wähler glauben zu machen, dass es einfache Lösungen für die gegenwärtigen Probleme gäbe. Dem ist meines Erachtens überhaupt nicht so.
Die rechte Partei ist bei den Landtagswahlen in alle Länderparlamente eingezogen. Doch sitzt sie auf den harten Oppositionsbänken, da alle anderen Parteien eine Koalition mit dieser Partei ablehnen.
Leider nehmen sich viele Bürger nicht genügend Zeit, sich umfassend in die einzelnen Problematiken zu vertiefen. Ein kontraproduktives Schwarz-Weiß-Denken ist die Folge. Mag sein, dass manche tatsächlich mit dem Einordnen der verschiedenen Schattierungen der Probleme überfordert wären. Gerade deshalb wäre ein wahrhaftiges und umfassendes Aufklären durch die öffentlich-rechtlichen Sender und die gesamte Medienlandschaft vonnöten. Ohne Tabus, Denk- und Redeverbote.
Ist die Antifa in Wirklichkeit kontraproduktiv?
Die Antifa mit ihrer Devise “Kein Millimeter für Rechts” hat das Klima im politischen Diskurs vergiftet und diesen abgewürgt. Probleme verschwinden aber nicht einfach, wenn man sie nicht mehr ansprechen darf, weil man ja sonst “den Rechten” in die Hände spielt. Meines Erachtens zeugt eine solche Haltung einerseits von einem ungesunden Misstrauen, ja Hass gegenüber den Andersdenkenden. Dieser Hass erzeugt wiederum Hass der Rechten. Andererseits spricht aus dieser Haltung der Antifa meiner Meinung nach ein geringes Selbstvertrauen in die Richtigkeit der eigenen Sichtweise. Denn sonst könnte man ja mit Argumenten punkten statt mit Gegendemonstrationen, die oft mit einer erheblichen Gewaltbereichtschaft durchgeführt werden. “Normalos”, wenn sie sich denn doch einmal aus ihrer bequemen Sofaecke herausbewegen, werden sich dreimal überlegen, ob sie eine Demonstration anmelden, um dann von Antifa-Leuten niedergeschrien zu werden oder noch schlimmer…
Hass ist kein guter Begleiter – Ideologien, Fanatismus und jegliche Kombination der beiden mit Religion sind nicht und waren noch nie hilfreich
Sind Ideologien oder Hass erst einmal ins Bewusstsein “eingepflanzt”, wird unweigerlich der Blick getrübt auf die Vernunft. Zumindest dann, wenn die vernünftige Entscheidung mit der Ideologie kollidiert. Es ist eben gerade das Zeichen ideologisch Verblendeter, dass bei einem Konflikt zwischen Vernunft und Ideologie fast immer die Ideologie obsiegt.
Traurig ist in diesem Zusammenhang auch, dass viele Bürger ihre Fähigkeit, offen und analytisch und auch um mehrere Ecken zu denken, nicht geschult haben. Offenbar versäumen es unsere Bildungseinrichtungen, die Kinder in diese Richtung zu ermutigen und anzuleiten.
Natürlich darf und muss eine Regierung auch unpopuläre Entscheidungen treffen
Was eine Regierung aber nicht machen darf, ist Gesetze und Abkommen zu missachten. Nicht ganz zu Unrecht ziehen viele Bürger unselige Vergleich mit gnadenlosen Bußgeldbescheiden wegen vergleichsweise läppischer Ordnungswidrigkeiten.
Wenn eine Regierung unpopuläre Entscheidungen trifft, muss sie die Gründe dafür aber umso intensiver kommunizieren. Der vernünftige Teil der Bevölkerung wird es dann zumindest verstehen.
Die Bevölkerungsentwicklung auf der Erde ist größte Bedrohung der Menschheit
Während in wohlhabenden Ländern mit einer ausgeprägten Bildung die Bevölkerung (ohne Einwanderung) nicht wächst, sondern eher schrumpft, gibt es leider Gegenden in der Welt, wo dies völlig aus dem Ruder läuft. Schon 1972 hat der so genannte “Club of Rome” das Buch “Die Grenzen des Wachstums” herausgebracht. Der Tenor war, dass eben die Bevölkerungsexplosion zum Problem wird. Damals gab es ca. 3,5 Mrd. Menschen. Heute sind es mehr als doppelt so viel. Das Buch handelte auch von der Endlichkeit der so genannten Ressourcen wie Energie, sauberes Trinkwasser, aber auch Rohstoffe wie Erdöl für Kunststoffe, Metalle für die Industrie und Konsumgüterindustrie.
Die allzu konkreten Vorhersagen, wann welche Ressource aufgebraucht sein würde, waren zwar überwiegend zu konservativ. Die Autoren wurden dafür zum Teil dafür sogar verhöhnt. Die Aussage, dass die Ressourcen endlich sind, bleibt aber so lange bestehen, wie wir nicht in der Lage sind, zum Beispiel Metalle im Weltraum zu schürfen etc.
In diesem Zusammenhang wirkt es meines Erachtens total lächerlich, wie Frau Merkel versucht, “das Klima” mit extremem Kapitaleinsatz zu retten und nebenbei auch noch die Bürger vor einem Atomunfall à la Fukushima zu schützen, also “sofortiger” Atomausstieg Deutschlands. Natürlich ebenfalls völlig unvorbereitet und mit extremen Kosten und Blackout-Risiken verbunden.
Eine Milliarde weniger Geburten durch Aufklärung, kostenloses Verteilen von Verhütungsmitteln und Brandmarkung von religiösen Verboten der Verhütung und Familienplanung wären ein Anfang. Zusätzlich muss massiv der Wohlstand in Entwicklungsländern gemehrt werden. Und vor allem die Bildung. Auch und gerade der Mädchen. Wobei wir beim Islam wieder bei einem religiösen Dilemma anlangen.
Was aber auch unabdinglich ist: Die Abkehr der Wirtschaft vom Wachstums-Wahn. Nachhaltiges Wirtschaften muss von allen Regierungen massiv gefördert werden!
Proteswählen ist idiotisch
Bei bestimmten Konstellationen in den Prognosen der Parteien scheint es opportun, den Regierungs-Parteien einen Denkzettel zu verpassen und eine Partei zu wählen, die man unter normalen Umständen niemals wählen würde.
Das ist grundlegend falsch. Damit bekommt eine Partei Wahlkampfkostenerstattung, die das nicht verdient hat.
Mein Vorschlag wäre, quasi gemäß einer regelmäßigen Volksabstimmung (zum Beispiel alle 16 Monate) ein Misstrauensvotum gegen einzelne Parteien einer Regierungskoalition. Bei negativem Ausgang müsste eine neue Koalition geschmiedet werden oder es gäbe Neuwahlen. Quasi ein destruktives Misstrauensvotum durch das Volk. Auch eine Volksabstimmung nur zur Arbeit der Kanzlerin wäere denkbar.
Eine andere Möglichkeit, Proteststimmen zu vermeiden, wäre es, direkt bei der Wahl neben der positiven Stimme eine so genannte VETO-Stimme einzuführen, mit welcher die Wählerscaft die Partei bestimmen könnte, welche auf keinen Fall an der Regierung beteiligt werden soll.
Die Auslegung des vermeintlichen Wählerwillens in der “Elefantenrunde” am Wahlabend wäre auf jeden Fall weniger willkürlich.
Meine politische Heimat sehe ich am ehesten in der neuen, noch unverbrauchten Partei Liberal Konservative Reformer (LKR). Die haben kluge Köpfe in ihren Reihen und sie dreschen weder hohle Phrasen noch bieten sie (scheinbar) einfache Lösungen für leider überaus komplexe Probleme. Deren Name und Logo sind allerdings leider völlig unispiriert. Sie hatten ihre Chance. Schade.
Ergebnisse der Landtagswahl 2016 in BW
Mandate nach Parteien Landtag 2016 BW
Trotz hoher Wahlbeteiligung: Nichtwähler stärkste Kraft in BW:
Siehe auch Kommentare von Tschegger und quarky auf Spiegel.de und von quarkydenktquer auf WeLT.de
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