Abgeordnetenwatch: Veröffentlichter Codex wird anders angewandt

Im Folgenden stelle ich hier je eine Frage vor, welche ich auf der Plattform Abgeordnetenwatch.de meinen Mitbewerbern Juratovic und Throm öffentlich stellen wollte. Die Fragen wurden abgewiesen, da der Moderations-Codex Fragen von Mitbewerbern untereinander angeblich verbietet.
Prüfen Sie das bitte selbst!

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Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Throm, Sie sind Mitglied des Heilbronner Gemeinderats und auch Fraktionsvorsitzender der CDU.

Dort wurde beschlossen, dass bei Bundestagswahlen jede Partei in Heilbronn die aberwitzige Anzahl von 400 Plakaten aufhängen darf. Zusätzlich zu zwei Bannern an Brückengeländern und zahlreichen Großplakaten. Jetzt hat auch noch die Bundeskanzlerin beleuchtete Großflächenbildschirme der Firma Stroer gemietet. Als ich im Stuttgarter Hauptbahnhof solche „Screens“ belegen wollte, wurde mir gesagt, für Wahlwerbung seien diese nicht erlaubt…

Ich bin selbst unabhängiger Einzelkandidat für die Erststimme bei der Bundestagswahl (Werner Marquardt, Querdenker in den Bundestag“). Es handelt sich auch nicht um meine bloße Einzelmeinung bezüglich der Unzahl von Plakaten. Viele Menschen, die ich auf der Straße im Wahlkampf angesprochen habe, haben unabhängig ihren deutlichen Unmut darüber kundgetan.

Abgesehen davon, dass sich niemand auch nur im Entferntesten zutraut, die Einhaltung dieser Grenze von 400 Plakaten zu überprüfen, wären keinerlei Sanktionen fällig (wie etwa ein Bußgeld, beispielsweise in Höhe der zehnfachen Kosten eines Wahlplakats), es müssten lediglich die überzähligen Plakate entfernt werden!

Die Stadt Neckarsulm hat in ihrem Gebiet 15 Plakatwände aufgestellt mit je acht Feldern für Plakate in der Größe DIN A 0. Die obere Reihe ist davon für die im Bundestag vertretenen Parteien reserviert. Die unteren vier Felder können von den restlichen 17 Parteien und den zwei Einzelbewerbern genutzt werden. Dennoch ist bspw. in der Plattenwaldsiedlung in Sichtweite dieser Plakatwand ein Einzelplakat von Ihnen aufgehängt. Dabei hatte die Stadt Neckarsulm an die Bewerber appelliert, mit der freien Plakatierung „sparsam“ umzugehen.

Falls Sie nicht in den Bundestag einziehen sollten, werden Sie sich dann im Gemeinderat dafür einsetzen, die Höchstzahl auf halbwegs erträgliche 100 Plakate zu reduzieren?

MfG

Werner Marquardt

Querdenker in den Bundestag

 

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Thema: Integration

Sehr geehrter Herr Juratovic, Sie sind unter den Kandidaten im Wahlkreis Heilbronn der Einzige, der momentan tatsächlich im Bundestag sitzt. Die andern sind nur Kandidaten. So wie ich: Werner Marquardt, unabhängiger Einzelbewerber „Querdenker in den Bundestag“.

Das Internet weiß („Wahrplakat“ bei Abgewordnetenwatch.de), dass Sie keine namentliche Abstimmung „geschwänzt“ haben. – Aber auch, dass Sie quasi immer im Sinne der Fraktion gestimmt haben.

Jetzt meine Frage:

Falls das umstrittene Impulspapier* der SPD-Staatsministerin Aydan Özoğuz zur Abstimmung käme und Sie weiterhin Bundestagsabgeordneter wären – wie würden Sie sich da verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Werner Marquardt

Unabhängiger Einzelkandidat „Querdenker in den Bundestag“

* In dem Impulspapier wird unter anderem eine Grundgesetzänderung gefordert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und Staatsziel müsse sein, allen Zugewanderten „Teilhabe“ zu ermöglichen, auch durch Beteiligung in Behörden und Regierungen. Wahlrecht, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Die schon länger hier leben“ sollen sich anpassen!

Interessant ist, dass auch die Bundeskanzlerin die verräterische Wortschöpfung „die schon länger hier leben“ in ihren Sprachgebrauch übernommen hat.

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