Wie schaffen wir einen Regierungswechsel zum Positiven?

Unsere Bundeskanzlerin kandidiert zum vierten Mal als Spitzenkandidatin von CDU/CSU

Unglaublich, dass Frau Dr. Merkels (Ironie an:) „Leistungen“ (Ironie aus), alternativlos sein sollen. Sie hat in ihrer nunmehr fast zwölfjährigen Amtszeit als Bundeskanzlerin und zweimalige Chefin einer Großen Koalition so gut wie keine Impulse für zukunftsweisende Reformen gesetzt. Vielmehr hat sie Fehlentwicklungen, zum Beispiel beim EEG (Energieeinspeisungsgesetz für alternative Energien) übersehen oder tatenlos geschehen lassen. Es gab beispielsweise keinen wahrnehmbaren Versuch, ein tragfähiges Einwanderungsgesetz während der GROKO-Phasen zu schaffen.

Der zeitweise Hype um Martin Schulz als „Messias“ lässt tief blicken in die Mentalität vieler Deutscher.

Das ominöse Impulspapier der SPD-Staatsministerin Aydan Özoğuz über u. a. eine Verfassungsänderung zugunsten von Migration sollte die SPD eigentlich zum „No-Go“ machen. Siehe dazu den Artikel in der „ZEIT“ vom 11.11.2016.
Zudem steht Schulz unseres Erachtens für die EU-weite Vergemeinschaftung von Einlagensicherung bei Banken, der Arbeitslosenversicherung usw. Link zu einem „FAZ“-Artikel: Wofür steht Martin Schulz?

Was sollen wir also tun?

Wahlen alleine scheinen es jedenfalls nicht zu bringen.

Ich jedenfalls fordere eine umfassende, ja revolutionäre Wahlrechtsreform.

  1. Bei der Wahl auch eine negative VETO-Stimme, mit welcher man eine Partei benennen kann, die man nicht in einer Regierungskoalition haben will. Auf diese Ergebnisse dürften wir gespannt sein.
  2. Jahrelang zu warten bis zur nächsten Wahl ist nicht mehr demokratisch, wenn die Regierung die Interessen des Landes und seiner Bürger ignoriert. Deshalb: Alle 16 Monate ein destruktives Misstrauensvotum per Volksabstimmung. Für jede Partei der Regierungskoalition einzeln. Bei mehr als 53 % Ablehnung (Zahl wäre in Grenzen verhandelbar) dürfte diese Partei nicht mehr weiterregieren. Ihre Abgeordneten würden als Oppositionspartei weiterhin im Bundestag sitzen.
    Ein Alternativ-Vorschlag in dieser Richtung wäre es, bei einer GROKO mit über 2/3 Mehrheit die Regierungszeit automatisch auf zwei Jahre zu verkürzen. Als Anreiz, echte Reformen in Gang zu setzen.
  3. Die etablierten Parteien scheinen ausnahmslos verkrustet zu sein und in einer Scheinwelt zu leben.
    Daher müssen neue Parteien eine reale Chance bekommen, indem die 5%-Hürde abgeschafft wird und künftig jede Partei, welche die Stimmen für einen Sitz erobert, auch im Parlament vertreten ist.
    Notwendig erscheint, entweder die gefühlt stündlich herausposaunten Wahlumfragen auf höchstens ein Mal alle zwei Monate zu begrenzen. Oder sie nur dann zu genehmigen, wenn mindestens 50.000 Wahlberechtigte repräsentativ befragt werden. Zurzeit mutieren diese Umfrage-Ergebnisse zu kostenloser Wahlwerbung für die in der Umfrage erfassten Parteien. Dass aber neue Parteien, wenn überhaupt, nur als „Sonstige“ registriert werden, ist höchst hinderlich für echte Demokratie.
  4. Minderheitsregierungen wären auch nicht so übel wie der Zustand jetzt. Denn dann müsste im Bundestag tatsächlich über Sachpolitik diskutiert werden. Nicht in den Fraktions-Stuben.
  5. Die „Stimmen“ der Nichtwähler sollten in einer Verkleinerung der Parlamente münden, quasi negative Sitze. Dies würde die wahrscheinliche Zunahme der Ausgleichsmandate im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parteienlandschaft durch neue Klein- und Kleinst-Parteien und dem Einzug von Einzelabgeordneten aufgrund der abgeschafften 5%-Hürde in Grenzen halten oder sogar tatsächlich die Zahl der Sitze reduzieren. Hintergründe zur Nichtwähler-Problematik:
  6. Es sollte ein frei zugängliches Archiv aller von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten öffentlich getätigter Äußerungen im Kontext (Sinn-Zusammenhang)! eingerichtet werden. Selbstverständlich mit Suchfunktion. Damit könnte, objektiver als in jeder Talkshow, beurteilt werden, wie ehrlich, intelligent, wandlungsfähig, uneinsichtig, ideologisch verblendet oder lernfähig eine Politikerin/ein Politiker tatsächlich ist. Einen Ansatz gibt es auf Abgeordnetenwatch.de, die so genannten Wahr-Plakate: Dort kann man für jeden Bundestagsabgeordneten aus einer ganzen Reihe von namentlichen Abstimmungen jeweils fünf auswählen. Es wird dann angezeigt, ode die/der Abgeordnete die Abstimmung „geschwänzt hat, dafür, dagegen oder mit Enthaltung gestimmt hat. 

    Weitere Meinung eines Bloggers zum Wählen von Kleinparteien:a


Stimmungs-Umfrage:
Was bewegt die Menschen so im Land?
Wie vielen Punkten würden Sie auf dieser Liste zustimmen?.

1 Die aktuelle Bundesregierung „fährt auf Sicht“, statt vorausschauend zu handeln.
2 Jede Partei einer Regierungskoalition sollte alle 16 Monate im Rahmen einer Volksabstimmung „auf den Prüfstand“ müssen.   (Bei weniger als 47 % Zustimmung: Betreffende Partei darf  nicht weiter regieren, bleibt aber im Bundestag.)
3 In der heutigen Parteienlandschaft ist eine absolute Mehrheit einer einzelnen Partei unwahrscheinlich.
Sollten die Wählerinnen durch eine negative Stimme bekunden können, welche Partei sie   n i c h t   in einer Regierungskoalition haben wollen?
4 Es sollte ein Grundrecht auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr geben.
5 Minderheiten könnten ihren berechtigten Schutz vor Diskriminierung dazu ausnutzen, Sonderrechte für sich zu fordern.
6 Die klassische Familie (Großeltern, Eltern, Kinder) sollte stärker gefördert werden.
7 Junge Erwachsene im Berufsleben sollten zur Partnersuche vorübergehend (für etwa 9 Monate) entlastet werden.
8 Respektlosigkeit gegenüber den Vertretern hoheitlicher Aufgaben (Polizei, Lehrer, …) sollte unmittelbar, rigoros und „schmerzhaft“ bestraft werden.
9 Die Steuergesetzgebung sollte „auf Null“ gesetzt werden, um sie einfacher und übersichtlicher wieder neu aufzubauen. Auch wenn sie nicht allen Sonderfällen im Vorfeld gerecht sein kann/will.
10 Sie fühlen sich bisweilen bevormundet? (Von Behörden, der Landesregierung, der Bundesregierung, der EU, Nicht-Regierungs-Organisationen wie Attac, Antifa, Greenpeace, …)
11 Political Correctness ist hinderlich im politischen Diskurs.
12 Man darf keinesfalls nur schwarz-/weiß-mäßig argumentieren, bloß weil manche nicht in der Lage sein könnten, komplexere Sachverhalte zu verstehen.
13 „Qualifizierte“ (1) Bürger sollten den Behörden bei Ordnungswidrigkeiten etc. ehrenamtlich zuarbeiten können. „Bürger-Mit‑Verantwortung“!            (1): durch Einweisung/Test
14 Der derzeitige  Datenschutz sieht fälschlich den Staat als überwiegenden Bösewicht an.
15 Die Überbevölkerung der Erde stellt die größte Herausforderung der Menschheit dar.
16 Eine Stimme ist niemals „verschenkt“. Auch dann nicht, wenn die gewählte Partei an der 5%-Hürde scheitern sollte.
17 Für die Nicht-Wähler sollten „negative Sitze“ im Parlament geschaffen werden, also das Parlament dementsprechend verkleinert werden.
18 Niedrige Zinsen im Euro-Raum haben ehemalige „Schwach-Währungs-Länder“ wie GR, I, ES, P, … zu unverantwortlich hoher Staatsverschuldung verleitet.
19 „A Sauhund iss er schó!“ In Bayern gilt dieses als Kompliment. Politiker sollten diesen Charakterzug auch „drauf haben“.
20 Deutsche Politik ist von Gesinnungs-Ethik dominiert, ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen.  

Wer tiefer in die Gedankenwelt des Autors eintauchen will:
Quarky schreibt ab und zu Online-Leserbriefe auf Spiegel.de als  quarky und als tschegger und als quarkydenktquer auf WeLT.de.

„I ham a good egg!“ Zitat Bob (Roberto Benigni) in „Down by Law“

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